Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB Shop
Verwender
Als Verwender dieser AGB gilt:
Manuela Wagner
Dorfwerfen 109
5452 Pfarrwerfen
Österreich
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Verwender und einem Verbraucher (einer „natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“).
Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Bestellungen, welche Verbraucher über diese abschließen.
Der Vertrag kommt mit dem Verwender (siehe § 1) zustande.
Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf dieser Internetseite stellt kein Vertragsangebot dar.
Mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt ein Verbraucher ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verwender kommt der Vertragsschluss zustande.
Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Verbraucher erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Nach Vertragsschluss sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar.
Zahlung
Die zu bestellenden Waren und Dienstleitungen beinhalten lt. §19 1 UStG keine Umsatzsteuer. Weitere Preisbestandteile sind in den angegebenen Preisen inbegriffen. Versandkosten sind nicht im angezeigten Preis enthalten und können ggf. zusätzlich anfallen.
Verbrauchern stehen folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:
Paypal
Überweisung (Rechnung)
Lieferung, Lieferungsbeschränkungen
Die Lieferung erfolgt – sofern die Beschreibung eines gewählten Produkts nicht explizit Abweichendes festlegt – innerhalb von 3 Werktagen.
Diese Frist beginnt im Falle der Zahlung via Überweisung oder Paypal am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages zu laufen.
Gefahrenübergang
Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der Ware liegt bis zur Übergabe der Ware beim Verwender und geht mit der Übergabe auf den Verbraucher über.
Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Erhalt des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum des Verwenders.
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
AGB Design
Geltungsbereich
Alle Leistungen und Lieferungen von Waren von Ralph Wagner erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte. Zum Leistungsumfang von Ralph Wagner gehört, abweichend von reinen Werbeagenturen, auch der Betrieb von Webseiten (Hosting), sowie verwandte Dienstleistungen, u.a. Domainregistrierungen im Namen des Kunden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen gelten nur, wenn sich Ralph Wagner diesen ausdrücklich schriftlich unterwirft.
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners bedürfen selbst bei Kenntnis einer von Ralph Wagner ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
Vertragsabschluss und Vertragsauflösung
Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von Ralph Wagner schriftlich und firmengemäß gezeichnet wurden und verpflichten nur in dem in den Aufträgen und Vereinbarungen angegebenem Umfang. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von Ralph Wagner bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote von Ralph Wagner sind freibleibend und unverbindlich. Verträge über Domains und Webhosting werden zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen. Wird das Vertragsverhältnis nicht jeweils 3 Monate vor Ablauf des 12 Monatszeitraums gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um weitere 12 Monate.
Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei Ralph Wagner gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch Ralph Wagner zustande. Die Annahme hat in Schriftform, durch Auftragsbestätigung zu erfolgen, es sei denn, dass Ralph Wagner zweifelsfrei zu erkennen gibt, z.B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages, dass der Auftrag angenommen wird.
Auflösungen von Webhosting- sowie Domainverträge können ausschließlich per eingeschriebenen Brief erfolgen. Die technische Abschaltung wird mit sofortiger Wirkung nach Eingang der Kündigung durchgeführt, es sei denn, ein technischer Weiterbetrieb bis zum Ende des Abrechnungszeitraums wird ausdrücklich vermerkt. Im Voraus bezahlte Gebühren werden nicht rückvergütet.
Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Umfang der zu erbringenden Leistung ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen einer dedizierten Schriftlichen Vereinbarung.
Alle Leistungen von Ralph Wagner (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Farbabdrucke, Prototypen sowie Mockups) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Werktagen Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
Alle Leistungen von Ralph Wagner, insbesondere Druckaufträge, bei denen vor Veröffentlichung/Produktion eine Freigabe des Kunden erfordert, gelten nach Freigabe als Fehlerfrei. Ralph Wagner haftet nicht für etwaige inhaltliche Mängel die nach der Freigabe festgestellt werden, sofern nicht anders Vereinbart findet seitens Ralph Wagner keine Lektur der Texte und Kontrolle auf inhaltliche Korrektheit, der zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen statt. Eine Freigabe muss in der Regel schriftlich erfolgen, in Ausnahmefällen kann dies auch mündlich vereinbart werden.
Der Kunde wird Ralph Wagner unverzüglich, auch ohne besondere Aufforderung, mit sämtlichen Informationen und Unterlagen versorgen die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von Ralph Wagner wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
Die Übermittlung/Bereitstellung der Informationen und Unterlagen hat, sofern nicht gesondert vereinbart, digital in gängigen Dateiformaten und Größen zu erfolgen, sollte eine digitale Übermittlung/Bereitstellung nicht möglich sein, kann falls erforderlich von Ralph Wagner, der bei der Digitalisierung entstehende Aufwand, dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Videos, Logos, Adressen etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Datenschutz-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Ralph Wagner haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird Ralph Wagner wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde Ralph Wagner schad- und klaglos. Der Kunde hat sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
Soweit bei der Beschaffung von Domainnamen bzw. der Domainregistrierung auch die Verschaffung und/oder Pflege von Domains Gegenstand der Leistung ist, wir Ralph Wagner der jeweils zuständigen Registrierungsstelle lediglich als Vermittler tätig. Den jeweils gültigen Vertragsbedingungen zur Domainvergabe stimmt der Kunde bzw. Domaininhaber direkt zu. Durch Verträge mit den jeweiligen Domainregistrierungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
Die Verfügbarkeits- bzw. Registrierbarkeitsangaben der Domainabfrage (Whois) von Ralph Wagner sind keine Garantie, dass die gesuchte/in der Rechnung ausgewiesene Domain sowohl zum Abfragezeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs zuzüglich 48 Stunden werktags noch frei registrierbar ist. Dies geht unter anderem auch aus den AGBs und Bestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle hervor, welche hiermit ausdrücklich in der jeweiligen Landessprache vollinhaltlich akzeptiert werden.
Fremdleistungen / Beauftragung und Rechte Dritter
Ralph Wagner ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich Erbringungen von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Besorgungshilfe“). Die Beauftragung von Besorgungshilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden. Ralph Wagner wird Besorgungshilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten/oder seinen Informationen für Ihn von Ralph Wagner erstellten Webseiten weder gegen österreichisches Recht noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstößt. Ralph Wagner behält sich vor, Seiten die inhaltlich bedenklich erscheinen von einer Speicherung auf den Servern auszunehmen. Den Kunden wird Ralph Wagner von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn Ralph Wagner von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf den Webseiten des Kunden zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Von Ersatzrechten Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde Ralph Wagner ausdrücklich frei.
Termine
Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Ralph Wagner bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er Ralph Wagner eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an Ralph Wagner.
Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Ralph Wagner.
Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von Ralph Wagner – entbinden Ralph Wagner jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen, Freigaben oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.
Rücktritt vom Vertrag
Ralph Wagner ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt wenn a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird oder b) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von Ralph Wagner weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von Ralph Wagner eine taugliche Sicherheit leistet.
Honorar
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von Ralph Wagner für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Ralph Wagner ist dazu berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
Für die erbrachten Leistungen und die Abgeltung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte erhält Ralph Wagner mangels abweichender Vereinbarung ein Honorar in der Höhe von 20% des über sie abgewickelten Werbeetats.
Alle Leistungen von Ralph Wagner, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle Ralph Wagner erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
Für alle Arbeiten von Ralph Wagner, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden gebührt der ihm eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind ihm vielmehr unverzüglich zurückzustellen.
Die Verrechnung von Domaingebühren erfolgt ausschließlich über Ralph Wagner. Vom Kunden durchgeführte Änderungen der Billing Information haben zur Folge, dass DNS (Domain Name System) Gebühren in Rechnung gestellt werden. Änderungen an Domaindaten, Inhaberwechsel, Updates sowie administrative Aufgaben im Bezug auf Domains und bzw. oder DNS und deren Verwaltung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet, sofern diese Leistungen nicht Vertraglich gesondert über ein Webhosting abgegolten werden.
Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungskosten werden dem Kunden gesondert, nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten.
Zahlung
Die Rechnungen von Ralph Wagner werden ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen zehn Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. (Alternativ: 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank) als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ralph Wagner.
Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann Ralph Wagner sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Ralph Wagner aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von Ralph Wagner schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen nicht vollständiger Gesamtleistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung, Zahlungen zurückzuhalten.
Bei Auftragserteilung wird, sofern dies nicht in schriftlicher Form anders geregelt, eine Anzahlung in Höhe von 50% der veranschlagten Gesamtsumme, die schriftlich vereinbart wurde, fällig. Die Leistungserbringung erfolgt ausnahmslos erst nach Zahlungseingang auf dem Konto von Ralph Wagner.
Bei Aufträgen die mehrere Einheiten bzw. Arbeitsschritte umfassen ist Ralph Wagner berechtigt nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
Präsentationen
Für die Teilnahme an Präsentationen steht Ralph Wagner ein angemessenes Honorar zu, dass mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand von Ralph Wagner für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.
Erhält er nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle seine Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im seinem Eigentum; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an Ralph Wagner zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Ralph Wagner nicht zulässig.
Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen.
Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von Ralph Wagner gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist Ralph Wagner berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.
Eigentumsrecht und Urheberschutz
Alle Leistungen von Ralph Wagner einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias, Fotos, Videos, Prototypen, Mockups), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von Ralph Wagner und können jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit Ralph Wagner darf der Kunde die Leistungen von Ralph Wagner nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von Ralph Wagner setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von Ralph Wagner dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.
Änderungen von Leistungen von Ralph Wagner, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Ralph Wagner und – soweit die Leistung urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
Für die Nutzung von Leistungen von Ralph Wagner, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – die Zustimmung von Ralph Wagner erforderlich. Dafür steht Ralph Wagner und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
Für die Nutzung von Leistungen von Ralph Wagner bzw. von Werbemitteln, für die Ralph Wagner konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung von Ralph Wagner notwendig.
Dafür steht Ralph Wagner im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.
Ralph Wagner hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Ralph Wagner übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains überhaupt zugeteilt werden bzw. frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für die unterhalb der Domain von Ralph Wagner vergebenen Subdomains.
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Ralph Wagner hiervon unverzüglich informieren. Ralph Wagner ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe ( mindestens 15.000 EUR) stellt.
Von Ersatzansprüchen Dritter sowie Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain durch den Kunden bzw. mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Ralph Wagner, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie sonstige in die Domainregistrierung involvierte Personen und Organisationen hiermit frei.
Soweit Ralph Wagner für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt Ralph Wagner dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Der Kunde versichert, dass alle zur Verfügung gestellten Bild- und Textmaterialien seinem Urheberrecht unterliegen oder der Kunde dafür die entsprechenden Genehmigungen nachweisen kann. Der Kunde stellt Ralph Wagner ausdrücklich von wie auch immer gearteten Ersatzansprüchen Dritter und seiner selbst frei.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von Ralph Wagner währen der Dauer des Vertragsverhältnisses gemäß der gesetzlichen Aufzeichnungspflicht gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Berechnungszwecke, erforderlich ist. Ralph Wagner verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
Ralph Wagner weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragung in offenen Netzen wie dem Internet nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Ralph Wagner das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
Kennzeichnung
Ralph Wagner ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
Ralph Wagner ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Webseite mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.
Gewährleistung und Schadenersatz
Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch Ralph Wagner schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch Ralph Wagner zu.
Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde Ralph Wagner alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Ralph Wagner ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für Ralph Wagner mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten von Ralph Wagner ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Ralph Wagner beruhen. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert begrenzt.
Haftung
Ralph Wagner wird die ihm übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung von Ralph Wagner für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Ralph Wagner ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet Ralph Wagner nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
Ralph Wagner haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern Ralph Wagner Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
Datenschutz
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Ralph Wagner die vom Kunden bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisung) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Ralph Wagner ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort ist Sitz von Ralph Wagner. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen Ralph Wagner und dem Kunden ergebenen Streitigkeiten wird das für den Sitz von Ralph Wagner örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.